Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Bookily

Präambel

Bookily ist ein Dienstleistungsangebot (nachfolgend “Software”, “Angebot”) von Florian Lutze, Mozartstr. 23b, 73249 Wernau (nachfolgend “Anbieter”), das Dienstleistern verschiedenster Branchen (nachfolgend “Kunde”) eine webbasierte Plattform zur Verfügung stellt, um deren Geschäft über das Internet zu verwalten und die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung für deren Kunden (nachfolgend “Endkunden”) anzubieten.

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbestimmungen. AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Parteien haben die Geltung in Textform vereinbart. 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Vereinbarung gilt für alle Geschäftsbeziehungen, die der Anbieter mit seinen Kunden eingeht und das Produkt Bookily und alle damit verbundenen Module/Zusatzkomponenten, Dienstleistungsangebote, sowie diese Webseite, einschließlich ihrer Subdomains und jede andere Webseite, über die der Anbieter die Software zur Verfügung stellt, betrifft.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen mit Unternehmenssitz in Deutschland. Der Anbieter ist daher berechtigt, vor Vertragsschluss einen Nachweis über die Unternehmereigenschaft zu verlangen, z.B. durch Angabe der UST-ID-Nr.

(3) Kunden werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Sofern weitere Verträge oder Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Kunden bestehen, gehen sie diesen AGB vor. In solchen Fällen kommen diese AGB ergänzend und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen aus derartigen Verträgen und Vereinbarungen zur Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB ab dem ersten Tag der Nutzung des Angebotes durch den Kunden. Beispielsweise durch die Registrierung oder den erstmaligen Login in die Software.

(5) Einer natürlichen/juristischen Person oder einem Unternehmen, welches in direktem oder indirektem Wettbewerb zur Software oder einer der Dienstleistungen des Anbieters steht, ist eine Registrierung erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter gestattet.

(6) Es kommt keine vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und den Endkunden zustande. Der Anbieter tritt weder als Partner, Vertreter noch als Vermittler gegenüber den Endkunden des Kundens auf.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden, zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzt, die Nutzung der Bookily Software in der jeweils aktuellen Version im Unternehmen des Kunden im Rahmen und Funktionsumfang des bestellten Paketes mit den vom Kunden gebuchten Zusatzoptionen/Zusatzmodulen und Dienstleistungen über das Internet (SaaS “Software as a Service”). Bei der Bookily Software handelt es sich vorwiegend um die Funktionen des Online-Terminkalenders und der Online-Terminbuchung. Der Zugriff auf die Software erfolgt über das Internet mittels eines Web-Browsers.

(2) Der Inhalt und Funktionsumfang der Software ergibt sich aus den vorliegenden AGB, den vom Kunden bestellten Funktionen und den Kernfunktionalitäten der Software, die stets in aktueller Form auf der Webseite des Anbieters einsehbar sind.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, weitere verfügbare Zusatzfunktionen (wie bspw. zusätzliche Mitarbeiterkalender) hinzuzubuchen. Hierfür wird dem Kunden die Zusatzfunktion direkt anhand der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt und die Laufzeit der gewählten Funktion richtet sich nach der bestehenden Laufzeit des bestehenden Vertrages, sofern nicht anders beschrieben oder schriftlich mit dem Kunden vereinbart. Nach Bestellung erhält der Kunde direkten Zugriff auf die gebuchte Funktion, sofern nicht anders angegeben oder mit dem Kunden anders schriftlich vereinbart.

(4) Der Kunde erhält nach Vertragsschluss Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegende Benutzerdokumentation.

(5) Der Anbieter kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. Berechtigte Interessen des Kunden sind:

1. Die Verwaltung von Terminen über den Online-Terminkalender
2. Die Online-Terminbuchung durch Endkunden

(6) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht.

(7) Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen. Wartungen werden in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt (Mo-Fr 17:00 – 08:00 Uhr; Sa: 15:00 – 24:00 Uhr; So: 07:00 – 24:00 Uhr), es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
Zwingende Gründe liegen im Ermessen des Anbieters, können jedoch beispielsweise folgende sein:

1. Installieren von Sicherheitspatches auf dem Server
2. Installieren von Updates der Software, um die Sicherheit der Daten und die weitere Funktionalität der Software zu gewährleisten

(8) Der Anbieter stellt dem Kunden zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software ausreichend Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Anbieter sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software. Der Speicherplatz darf ausschließlich für die nach diesem Vertragsgegenstand vorgesehenen Zwecke genutzt werden, insbesondere:

• Speicherung der Stammdaten der Endkunden
• Speicherung von Termininformationen und so genannten Metainformationen 
• Speicherung von angebotenen Dienstleistungen
• Speicherung der unternehmerischen Informationen (Name, usw.) 
• Speicherung von Logs des Unternehmens
• Speicherung von Standardinformationen
• Speicherung von Mitarbeiterinformationen, sowie deren An- und Abwesenheitszeiten 
• Speicherung von Terminprotokollen

(9) Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.

(10) Der Kunde ist alleiniger Inhaber der Daten seiner Kunden (Endkunden) auf den Servern des Anbieters und übernimmt die Haftung, sowie die Erfüllung aller gesetzlichen und Datenschutzrelevanten Auflagen diesen Gegenüber. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung durch Missbrauch der Daten durch den Kunden.

(11) Der Kunde bestätigt, die Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten etwaiger Dritter (Endkunden) an diese Website eingeholt zu haben (bspw. bei Terminvereinbarung via Telefon).

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag tritt erst nach Bestellung des Kunden durch die Zustimmung des Anbieters in Kraft.

(2) Mit der Registrierung stimmt der Kunde diesen AGB, sowie den Datenschutzbestimmungen in ihrer aktuellen Version zu und erklärt dem Anbieter damit die Absicht, ein Vertragsverhältnis einzugehen.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Software, sowie die Erbringung aller bestellten Dienstleistungen, kommt durch

• das Absenden des entsprechenden Bestellformulars über die Software, oder
• das Unterschreiben des entsprechenden Bestellformulars durch den Kunden persönlich

zustande.

(4) Sämtliche Verträge werden zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen. Daher besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(5) Wird ein kostenpflichtiger Vertrag auf ein zukünftiges Datum geschlossen, so besteht für beide Parteien kein außerordentliches Widerrufsrecht, es sei denn, es ist aus wichtigem Grund (siehe § 7 Abs. 4).

§ 4 Ausschluss des § 312i BGB

Die Regelungen des § 312i Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB (technische Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern, Informationspflichten, Bestellbestätigung) werden abbedungen.

§ 5 Testzeitraum

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden im Rahmen der Registrierung einen kostenfreien Testzeitraum.

(2) Während des Testzeitraums erhält der Kunde möglicherweise nur eingeschränkten Zugriff auf die Funktionen der Software (bspw. SMS-Versand und Online-Zahlungen sind deaktiviert während der Testphase).

(3) Die Dauer des Testzeitraums beträgt 30 Tage, sofern bei der Anmeldung nicht anders angezeigt oder mit dem Kunden nicht anders festgehalten.

(4) Der Testzeitraum beginnt mit der Übermittlung der Registrierungsbestätigung während des Registrierungsprozesses.

(5) Der Testzeitraum endet je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt:

1. mit Ablauf der in Abs. 3 genannten Dauer.
2. mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements (siehe hierfür §3 Abs. 3).

(6) Jedem Kunden steht nur ein Testzeitraum zu. Der Zeitraum kann im Ermessen des Anbieters auf Anfrage des Kunden verlängert werden, hierauf besteht jedoch kein Anspruch.

(7) Der Anbieter speichert die vom Kunden erstellten Daten nach Ablauf des Testzeitraums für weitere 3 Monate, sofern es zu keinem Fortbestehen des Vertrages kam, um dem Kunden weitere Bedenkmöglichkeit zu geben und eine Rückkehr zur Software zu erleichtern.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter für die Dauer des Testzeitraums von jeglichen, aus diesem Vertrag hervorgehenden und über die gesetzliche Produkthaftung hinausgehenden Ansprüche frei.

§ 6 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen 

(1) Für die Nutzung der Software und der Angebote fallen individuelle Gebühren für den Kunden an. Die anfallenden Gebühren richten sich, falls nicht anderweitig vereinbart, nach der aktuellen Preisliste auf der Webseite des Anbieters.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Gebühren für die gewählten Leistungen, sowie Module anhand des Angebots oder anhand der Rechnung zu bezahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Steuern, Zölle, Abgaben sowie anderen staatlichen Gebühren. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern, Zölle, Abgaben und anderen staatlichen Gebühren verantwortlich.

(3) Wiederkehrende Zahlungen sind im Voraus, jeweils zu Beginn der vereinbarten Laufzeit, zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Laufzeitbeginn.

(4) Nutzungsabhängige Zahlungen, bspw. Gebühren für den SMS-Versand werden unabhängig von der gewählten Abonnement-Laufzeit monatlich für den jeweils vorherigen Monat abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt für den vergangenen Monat, sofern Gebühren angefallen sind.

(5) Die Zahlung findet ausschließlich, sofern nicht anders mit dem Kunden festgehalten, per SEPA-Lastschrift statt. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat, um bestehende und zukünftige Rechnungen automatisch einziehen zu können. Der Kunde muss ein Konto im europäischen Zahlungsraum besitzen, das SEPA-Lastschriften unterstützt.

(6) Der Kunde stimmt zu, dass auf eine Vorabankündigung vor dem Einzug per SEPA-Lastschrift verzichtet wird.

(7) Für eine ausreichende Deckung des Kontos hat der Kunde Sorge zu tragen.

(8) Sollte eine Abbuchung aufgrund eines widerrufenen Mandats oder unzureichender Deckung fehlschlagen, so erlaubt der Kunde dem Anbieter einen erneuten Versuch der Abbuchung. Für etwaige entstandene Kosten hat der Kunde in diesem Fall aufzukommen.

(9) Der Kunde erhält die Rechnungen jeweils in elektronischer Form und kann diese über seinen Account abrufen.

(10) Rechnungen sind, sofern nicht anderweitig beschrieben, innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

(11) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zu sperren oder ganz zu deaktivieren, sollten Rechnungen mehr als 14 Tage überfällig sein. Schäden, die durch die Sperrung des Zugangs beim Kunden verursacht wurden, können gegenüber dem Anbieter nicht geltend gemacht werden. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

(12) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Diese werden vom Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an den Kunden kommuniziert. Es wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sein bestehendes Abonnement innerhalb der vertraglich festgelegten Frist ordentlich zu kündigen (siehe § 7). Nimmt der Kunde die Kündigung nicht innerhalb der Frist vor, so gelten von da an die neuen Preise als Grundlage der Berechnung der Gebühren.

§ 7 Vertragslaufzeit und Beendigung 

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 3 und hat die Laufzeit von einem Monat bei monatlicher Zahlweise und die Laufzeit von einem Jahr bei jährlicher Zahlweise.

(2) Der Kunde entscheidet sich bei Bestellung über die Laufzeit durch die Wahl des Abrechnungszyklus.

(3) Der Vertrag wird automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern er nicht vom Kunden oder vom Anbieter mit einer Frist von zwei Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Wichtige Gründe für den Anbieter sind unter anderem folgende:

Verstoß des Kundens gegen vertragliche Pflichten

Verstoß des Kundens gegen gesetzliche Vorschriften

Der Ruf des Anbieters wird durch den Kunden geschädigt

Der Kunde nutzt das Angebot des Anbieters in einem vom Anbieter nicht vorgesehenen Geschäftsbereich

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang oder den Zugang des Kunden einzuschränken oder gar ganz zu entziehen. Dies gilt vor allem bei unverhältnismäßiger Nutzung, die die übliche Nutzung übersteigt. Das gilt gleichermaßen für Kunden, die sich in der Testphase, als auch in einem kostenpflichtigen Abonnement befinden.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte des Kunden zu entfernen oder zu bearbeiten, die gegen die Ansichten des Anbieters oder geltendes Recht verstoßen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Inhalte, die beleidigend, diffamierend, rechtswidrig, obszön oder anderweitig unangemessen sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter nach eigenem Ermessen handeln kann, um solche Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten, und der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen den Anbieter im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen.

(8) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen bei Kündigung. Dies gilt auch bei Kündigung aus wichtigem Grund (Abs. 4).

(9) Der Kunde hat nach dem Kündigen, vor Ablauf der festgelegten Vertragslaufzeit, sich selbständig um die Rückübertragung und Sicherung seiner Daten zu kümmern.

(10) Der Anbieter speichert die Daten des Kunden nach Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit für weitere 3 Monate, um eine Rückkehr des Kunden zum Angebot des Anbieters zu erleichtern. Nach Ablauf der Frist von 3 Monaten werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Nutzungsumfang und -rechte

(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Software einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch den Inhaber und eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software und das Angebot Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software und des Angebots wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 10 Support 

Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Fehlern oder allgemeinen Fragen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können über folgende E-Mail support@bookily.de gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Anbieter wird sich bemühen, die per E-Mail eingegangenen Supportanfragen so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von maximal 10 Werktagen (abhängig von nationalen sowie Baden-Württemberg spezifische Feiertage) zu beantworten.

§ 11 Service Level und Störungsbehebung

(1) Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Software und der damit verbundenen Dienste des Anbieters von 98% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Für Verfügbarkeitseinbußen nach dem Übergabepunkt übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung.

(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, auf die Kernfunktionen Online-Terminkalender und Online-Terminbuchung zuzugreifen und diese zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Des Weiteren sind von der Berechnung der Verfügbarkeit Ausfälle die nicht im unmittelbaren Einflussbereich des Anbieters liegen ausgenommen, wie beispielsweise:

• Ausfälle aufgrund von Hacker- oder Virenangriff
• Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt wie Streik, Aufstände, Krieg, Naturkatastrophen (Hochwasser, Unwetter, Sturm oder sonstiges), Ausbruch von Krankheiten oder vergleichbaren, nicht im Einflussbereich des Anbieters liegende Umstände
• Ausfälle aufgrund von Ausfällen des Internets oder externer DNS oder Routing Services, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen
• Ausfälle aufgrund von fehlerhafter Bedienung durch den Kunden

(3) Der Kunde hat Störungen unverzüglich an die in § 10 genannte Support E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung erfolgt Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr (Servicezeiten).

(4) Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter schnellstmöglich nach Erhalt der Meldung innerhalb der Servicezeiten beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb eines Werktags erfolgt, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail über den aktuellen Stand und die voraussichtliche Dauer der Behebung der Störung.

(6) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

§ 12 Pflichten des Kunden 

(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten oder von ihm festgelegten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Der Kunde versichert dem Anbieter, dass er kein urheberrechtlich geschütztes Material, an dem er nicht selbst das Urheberrecht besitzt, auf den Servern des Anbieters speichert. Für Urheberrechtsverletzungen, die durch vom Kunden hochgeladenes Material entstehen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(4) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.

(5) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

(6) Der Kunde trägt die alleinige Pflicht, ausreichende technische Mittel seinerseits bereitzustellen, um die Angebote des Anbieters nutzen zu können. Hierunter zählen insbesondere:

• Stabile und ausreichende Internetverbindung
• Ein Endgerät mit einer aktuellen Version eines der folgenden Browser installiert:
  • Google Chrome
  • Mozilla Firefox
  • Apple Safari
• Der Browser erlaubt die Nutzung von Cookies und das Ausführen von Javascript

(7) Der Kunde verpflichtet sich Rechnungen innerhalb der genannten Fristen zu bezahlen.

(8) Der Kunde übernimmt die Einrichtung seines Accounts, sowie die Unternehmensspezifischen Informationen und angebotenen Dienstleistungen selbst und ist für diese alleine verantwortlich.

(9) Der Kunde hält sich an gesetzliche Vorschriften in Bezug auf Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht oder ähnlichem.

(10) Für die geschäftliche Beziehung sowie die Erbringung der gebuchten Dienstleistungen zwischen dem Kunden und den Endkunden ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 13 Gewährleistung 

(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§ 535 ff. BGB).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund von fehlerhafter oder unsachgemäßer Bedienung durch den Kunden, seinen Mitarbeitern oder dessen Endkunden.

(3) Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich in Schriftform per E-Mail anzuzeigen.

(4) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.

(5) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde das Recht dem Anbieter schriftlich eine angemessene Frist für die Beseitigung des Mangels zu setzen.

(6) Sollte der Anbieter die Frist des Kunden zur Beseitigung des Mangels zweimal verpassen, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt des Vertrages.

(7) Der Kunde kann für Mängel keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anbieter geltend machen. 

§ 14 Haftung

(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 14 (1) haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.

(4) § 14 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. 

(5) Der Anbieter haftet nicht für Kosten oder Schäden, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dessen Kunden (Endkunden) entstehen, bspw. Terminausfall, “Fake”-Buchungen, oder ähnlichem.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die Korrektheit von Daten, Informationen und Terminen des Kunden und dessen Kunden (Endkunden).

(7)  Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn des Kunden, erwartete Einsparungen des Kunden oder andere nicht im direkten Einfluß des Anbieters liegende Ursachen.

§ 15 Rechtsmängel und Freistellung

(1) Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Anbieter, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

§ 16 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, gilt für die Parteien in diesem Zusammenhang der Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters.

(3) Die vom Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten, insbesondere Daten über Endkunden (Name, E-Mail, Geburtsdatum, Adresse und weitere), sei es durch manuelle Eingabe oder durch Buchungsformulare oder Anfragen, sind im alleinigen Besitz des Kunden. Der Kunde ist für den korrekten Umgang mit den Endkunden-Daten im Sinne der geltenden Gesetze und datenschutzrechtlichen Anforderungen verantwortlich.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ 17 Unterauftragnehmer

(1) Zum Zweck der Leistungserbringung gegenüber dem Kunden ist der Anbieter berechtigt, Unterauftragnehmer heranzuziehen.

(2) Der Anbieter trägt Sorge für die Leistungserbringung der Unterauftragnehmer gegenüber dem Kunden.

(3) Der Anbieter wählt die Unterauftragnehmer sorgfältig hinsichtlich geltender Gesetze, wie dem Datenschutz aus.

(4) Die Liste der Unterauftragnehmer findet sich im Anhang dieser AGB.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht).

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kirchheim unter Teck.

Anlage 1: Unterauftragnehmer

Name des Unterauftragnehmers	Sitz	Zweck
netcup GmbH	Daimlerstraße 25D-76185 Karlsruhe	Server Hosting
Sendinblue GmbH	Köpenicker Straße 12610179 Berlin	E-Mail Versand & Support-Chat
Stripe Payments Europe, Limited (SPEL)	1 Grand Canal Street LowerGrand Canal DockDublinD02 H210Irland	Zahlungsdienstleister
ONLINECITY.IO ApS CVR	Buchwaldsgade 505000 Odense C Dänemark	SMS-Versand